Deutschlands Haushalt bleibt (fiskalisch) unlösbar

Im Haushalt 2026 sind öffentliche Investitionen in Höhe von 127 Mrd. EUR und Verteidigungsausgaben von 82 Mrd. EUR vorgesehen. Die steigenden Kernausgaben kaschieren jedoch den starken Rückgang der Bundesausgaben – einen Rückgang in diesem Ausmaß gab es zuletzt in den 1990er-Jahren. In der Folge steigt die Nettokreditaufnahme von 81,8 Mrd. EUR im Jahr 2025 auf 89,9 Mrd. EUR im Jahr 2026.

Über den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2029 summiert sich die Nettokreditaufnahme auf rund 807 Mrd. EUR – ein Großteil davon wird außerhalb des Kernhaushalts gebucht und verdeckt so die fiskalischen Zwänge. Die frei verfügbaren Ausgaben könnten bis 2035 von 22 % auf unter 5 % sinken – bedingt durch steigende Sozialausgaben und Zinszahlungen, die sich bis 2029 voraussichtlich verdoppeln werden. 

Zukunftsorientierte Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klima) werden 2025 zu einem Drittel über Sondervermögen finanziert, 2026 steigt deren Anteil auf 56 % und bis zum Ende der Legislaturperiode auf zwei Drittel. Je größer die Abhängigkeit von temporären Sonderfonds wird, desto größer das Risiko, dass nach deren Auslaufen entweder Kürzungen drohen oder neue Schulden notwendig werden – mit möglichen negativen Folgen für das langfristige Wachstum. Um fiskale Nachhaltigkeit und Wachstum zu gewährleisten, sind strukturelle Reformen und ein strategischer Haushaltsneustart unerlässlich.